Heinsberg Aktuell

Straßen- und Wegekonzept beschlossen

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Meldung vom 19.04.2021

Der Rat der Stadt Heinsberg hat in seiner letzten Sitzung am 24.3.2021, dass Straßen- und Wegekonzept über Straßenausbaumaßnahmen zur Sanierung, Erneuerung und Verbesserung von Straßen in der Stadt Heinsberg beschlossen.

Gemäß § 8a des Kommunalabgabengesetzes sind die Gemeinden verpflichtet, ein Straßen- und Wegekonzept zu erstellen, das festlegt, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind. 

Das Konzept regelt zudem, wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen erforderlich werden und ist eine Voraussetzung für die Entlastung der Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen. Das Land NRW gewährt Zuwendungen an Kommunen, die die Beitragspflicht für Straßenausbaubeiträge um 50 Prozent reduziert. Voraussetzung dafür ist, dass die Maßnahmen in einem Straßen- und Wegekonzept beschlossen wurden. 

Das Konzept wird nach Bedarf, jedoch mindestens alle zwei Jahre, fortgeschrieben.

Download Straßen- und Wegekonzept mit beitragsfreien und beitragspflichtigen Maßnahmen.

Bildunterschrift:
Bürgmeister Kai Louis, Techn. Beigeordneter Peter Sangermann

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