Landtagswahl am 15. Mai 2022

Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Absatz 2 DSGVO

aufgrund der Erhebung von personenbezogenen Daten

Für die Bearbeitung eines Wahlscheinantrages werden bei Ihnen personenbezogene Daten erhoben. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise:

1. Angaben zum Verantwortlichen

Stadt Heinsberg –Der Bürgermeister-
Apfelstraße 60
52525 Heinsberg
Telefon: 02452/14-0
Fax: 02452/14-1095
E-Mail:  stadt@heinsberg.de
Internet: www.heinsberg.de

2. Angaben zum Datenschutzbeauftragten

Behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Heinsberg
Apfelstraße 60
52525 Heinsberg
Telefon: 02452/14-1410
E-Mail: datenschutz@heinsberg.de

3. Angaben zur Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Telefax: 0211/38424-10
E-Mail:  poststelle@ldi.nrw.de

Internet: www.ldi.nrw.de

4. Zweck/e und Rechtsgrundlage/n der Verarbeitung

Die Erhebung der personenbezogenen Daten erfolgt für die Beantragung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen im Onlineverfahren. Nachfolgende Daten werden erhoben: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Wohn- und ggf. abweichende Versandanschrift.

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von
§ 17 Landeswahlordnung.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten ist das Hauptamt der Stadt Heinsberg.

Eine Übermittlung an Dritte findet nicht statt.

6. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

Die Daten werden bis längstens 60 Tage vor der nächsten Landtagswahl gespeichert.

7. Rechte der Betroffenen

Bei der Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen grundsätzlich folgende Rechte zu:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)

Die spezialgesetzlichen Regelungen zum Datenschutz gemäß § 18 Abs. 10 Landeswahlordnung gehen den allgemeinen Regelungen vor.  

8. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sofern Sie in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Stadt Heinsberg eingewilligt haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.

9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Beschwerde einzulegen. Die Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 3.

10. Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen, allerdings ist die Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen ohne Ihre Angaben nicht möglich.