Dienstleistungen

Sondernutzung des öffentlichen Verkehrsraumes

(Straßen, Wege und Plätze)

 

Allgemeine Informationen:

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der Gebrauch der Straße über den Gemeingebrauch hinausgeht (§ 18 Abs.1 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW). Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Befugnis, die Straßen im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften zu benutzen (§ 14 Abs. 1 StrWG NRW).

 

Die Stadt Heinsberg ist für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen innerhalb der Ortsdurchfahrten zuständig. Die Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.


Sondernutzungen sind zum Beispiel das Aufstellen von Containern, Gerüsten, Bauzäunen, Werbetafeln, Warenauslagen, Infoständen, Plakattafeln, aber auch Tischen und Stühlen zum Zwecke der Außengastronomie.

 

Je nach Art, Örtlichkeit und Ausmaß der Sondernutzung ist zusätzlich eine verkehrsrechtliche Anordnung zu beantragen.

 

Der Antrag ist spätestens 3 Wochen vor dem beantragten Zeitraum der Sondernutzung einzureichen.

 

Benötigte Unterlagen:

Wenn Sie die öffentliche Verkehrsfläche zum Aufstellen eines Bauzaunes, Containers oder ähnlichem für einen begrenzten Zeitraum in Anspruch nehmen möchten, reicht ein formloser Antrag mit Angaben des Zeitraumes, Art der Nutzung, Standort unter Beifügung evtl. Lagepläne aus.

 

Vorzugsweise sollten jedoch die zur Verfügung stehenden Antragsvordrucke benutzt werden.

 

Gebühren:

Die Höhe der Sondernutzungsgebühren richtet sich nach der vom Rat der Stadt Heinsberg beschlossenen Sondernutzungssatzung, zzgl. einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Erlaubnis. Nähere Informationen erteilen wir Ihnen gerne auch telefonisch.

 

Ansprechpartner (Gastronomiebetriebe)

Frau Houtbeckers

Frau Görtz

 

Ansprechpartner (Sonstige Sondernutzung)

Herr Schmitz

Frau Küppers

 



Formulare:


Antrag Sondernutzung Sonstiges Antrag Sondernutzung Sonstiges



Servicebereich:

Sicherheit und Ordnung


Ansprechpartner:

Houtbeckers, Katharina
Telefon: 02452 / 14-3216
Fax: 02452 / 14-1095
Zimmer: 404 (Rathaus)

Görtz, Ruth
Telefon: 02452 / 14-3217
Fax: 02452 / 14-1095
Zimmer: 404 (Rathaus)

Schmitz, Udo
Telefon: 02452 / 14-3219
Fax: 02452 / 14-1095
Zimmer: 403 (Rathaus)

Küppers, Laura
Telefon: 02452 / 14-3218
Fax: 02452 / 14-1095
Zimmer: 403 (Rathaus)


zuständig:
Amt 32 - Ordnungsamt
Rathaus
Apfelstrasse 60
52525 Heinsberg

Öffnungszeiten:
montags bis freitags 08.00 - 12.30 Uhr,
montags 14.00 - 17.00 Uhr,
donnerstags 14.00 - 16.00 Uhr

Kommunalwahlen am 13. September 2020

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